Partizipation

Partizipation im kommunalpolitischen Kontext ist mein wichtigstes Anliegen, und es beeinflusst alle anderen Themenbereiche in diesem Wahlkampf.

Was verstehe ich darunter?

Zum einen ist m. E. ohne die Beteiligung der Bürger kein politischer Meinungsbildungsprozess und keine Kontrolle der örtlichen Verwaltung möglich. Wenn sich die Bürger nicht frei und offen zu bestimmten Themen äußern (können), ist es für die Kommune nicht möglich, in ihrem Sinne zu entscheiden und so ihrer ureigenen Funktion nachzukommen.

Da die Verwaltung keine in sich geschlossene Struktur innerhalb der Gemeinde darstellt, sondern im Gegenteil für die Bürger da sein sollte, plädiere ich daher für die Installation einer so genannten Informationsfreiheitssatzung in Schöllkrippen. Solche Satzungen wurden in Bayern bisher in beinahe allen Großstädten und mehr als 70 Kommunen eingeführt (unter anderem auch in Kahl am Main). Sie besagt in Kurzform, dass die Kommune sich verpflichtet die Verwaltungsvorgänge im Rathaus allgemein zugänglich zu machen. Weitere und tiefgreifendere Informationen hierüber finden Sie unter https://informationsfreiheit.org/ . Eine wirklich sehr hilfreiche Seite!

Partizipation bedeutet aber auch, dass nur durch die aktive Mitwirkung der Bürger eine Gemeinde überhaupt ihre Funktion ausüben kann. Für mich heißt das konkret: Ich setze auf Ihre Beteiligung, auch und gerade weil diese nicht immer zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führt. Gelebte Demokratie bedeutet eben auch, Entscheidungen, die durch die Mehrheit gegen die eigene Meinung getroffen wurden, mittragen zu können – vorausgesetzt natürlich, dass die demokratische Minderheit nicht in ihren verbrieften Grundrechten beschnitten wird. Zu weiteren konkreten

Vorschlägen schreibe ich in den nächsten Tagen.